Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2008 - 4 M 379/08 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,18742) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BauGB § 201; ; LSA-KAG § 13a Abs. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 201; LSA-KAG § 13a Abs. 3
Zu den Voraussetzungen einer Stundung bei landwirtschaftlichen Betrieben: Abwasserbeitrag; Betrieb, landwirtschaftlicher; Stundung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Zu den Voraussetzungen einer Stundung bei landwirtschaftlichen Betrieben
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für eine zinslose Stundung bei landwirtschaftlichen Betrieben
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Zu den Voraussetzungen einer Stundung bei landwirtschaftlichen Betrieben
Verfahrensgang
- VG Dessau, 13.08.2008 - 2 B 16/08
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2008 - 4 M 379/08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 01.04.1981 - 8 C 11.81
Beitrag - Fläche - Landwirtschaft - Pacht - Stundung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2008 - 4 M 379/08
Die gesetzlich vorgesehene Stundung soll gewährleisten, dass durch die Zahlung des Beitrages die Wirtschaftlichkeit und Existenz rentabler landwirtschaftlicher Betriebe nicht beeinträchtigt wird; sie soll vermeiden, dass der Beitrag den Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes zu einer Trennung von Grundstücken aus dem Betrieb veranlasst, welche zur Erhaltung seiner Wirtschaftlichkeit notwendig sind (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 09.01.2004 - 9 LA 216/03 -, zit. nach JURIS zu § 6a Abs. 2 Satz 1 NdsKAG; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 01.04.1981 - BVerwG 8 C 11.81 -, BVerwGE 62, 125 ff. zu § 135 Abs. 4 BauGB). - OVG Niedersachsen, 09.01.2004 - 9 LA 216/03
Widerruf der Stundung eines Kanalbaubeitrages wegen Hofübergabe
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2008 - 4 M 379/08
Die gesetzlich vorgesehene Stundung soll gewährleisten, dass durch die Zahlung des Beitrages die Wirtschaftlichkeit und Existenz rentabler landwirtschaftlicher Betriebe nicht beeinträchtigt wird; sie soll vermeiden, dass der Beitrag den Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes zu einer Trennung von Grundstücken aus dem Betrieb veranlasst, welche zur Erhaltung seiner Wirtschaftlichkeit notwendig sind (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 09.01.2004 - 9 LA 216/03 -, zit. nach JURIS zu § 6a Abs. 2 Satz 1 NdsKAG;… vgl. auch BVerwG, Urt. v. 01.04.1981 - BVerwG 8 C 11.81 -, BVerwGE 62, 125 ff. zu § 135 Abs. 4 BauGB). - OVG Niedersachsen, 09.11.1999 - 9 L 465/99
Stundung des Kanalbaubeitrages bei teilweise landwirtschaftlich genutzten …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2008 - 4 M 379/08
Die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Regelung sind erfüllt, wenn das herangezogene Grundstück zu einem landwirtschaftlichen Betrieb des Beitragspflichtigen (vgl. aber auch § 13a Abs. 3 Satz 2 KAG LSA) gehört, dieser Betrieb wirtschaftlich arbeitet und die Wirtschaftlichkeit in Gefahr geriete, wenn das Grundstück wegen der Beitragsfestsetzung der (landwirtschaftlichen) Nutzung entzogen werden müsste, z.B. durch eine Veräußerung (…vgl. Begründung des Gesetzesentwurfs zu § 13a KAG LSA, LT-Drucksache 2/1556 v. 01.11.1995, S. 20; vgl. auch NdsOVG, Urt. v. 09.11.1999 - 9 L 465/99 - Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Bd. II, § 8 Rdnr. 1063b jeweils zu § 6a Abs. 2 Satz 1 NdsKAG).